Liebe Leserin, lieber Leser,
immer wieder kann man Politiker bei dem Versuch beobachten, wie sie ihre Wähler für dumm verkaufen. Ein besonders krasses und der Demokratie unwürdiges Beispiel lieferte jüngst Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Unter dem Begriff „Sozialtouristen“ diffamierte er die vor der russischen Aggression flüchtenden Menschen aus der Ukraine. Die Bild-Zeitungsmeldung können Sie unten nachlesen.
Womöglich noch unverschämter und dreister war seine nachgeschobene Entschuldigung: „Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung.“ In der Sache blieb Merz bei seiner Behauptung, ohne irgendwelche Beweise zu liefern.
Eine Rentnerrunde
Tauben gurren, Spatzen lärmen.
Hell die Morgensonne scheint.
Im Vorurteil sich aufzuwärmen
den Treff der Rentnerrunde eint.
Am Tchibo-Eck, da sitzen sie.
Wie jeden Morgen um halb zehn.
Klugscheißerei führt die Regie.
Es ist kein Altersphänomen.
Jeder kennt diese Senioren.
Klaus und Gerd und Heinz und Frieder.
Große Klappe, lange Ohren.
Wutausbrüche. Immer wieder.
Heute haben sie Besuch.
Fritze Merz auf Wahlkampftour.
Schon spürt man den Brandgeruch.
Fritze Merz macht Inventur.
Seht, er dreht die alte Leier:
Deutschland ständ´ vor dem Ruin,
weil Ukrainer, wie die Geier,
zu dem deutschen Wohlstand fliehn.
...
Plündern dort die vollen Kassen.
Stellen überall sich an,
wo man zum Verprassen
deutsche Knete kriegen kann.
Das sind nur Sozialtouristen,
lässt sich unser Fritze hören.
Jeder von uns braven Christen
muss sich hier zu Recht empören.
Ja, heult unsere Rentnertruppe.
Fritze Merz ist unser Mann.
Uns ist es schon lange schnuppe,
wer denn den Konflikt begann.
Flüchtling ja. Schmarotzer nein.
Fritze gibt die Richtung vor.
Jedem einen Rückfahrschein,
brüllt der senile Rentnerchor.
Fritze grinst. So macht man das.
Ich beherrsch´ die Strategie.
Das war nicht das letzte As,
das ich aus dem Ärmel zieh´.
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Bild vom 27.9.2022
Laut Bundesinnenministerium sind bis Mitte September mehr als 990.000 Menschen aus der Ukraine als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen. CDU-Chef Merz beklagte nun, man "erlebe nun einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge". CDU-Chef Friedrich Merz hat einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Er sagte Bild TV in einem am Abend gesendeten Interview: " Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine." Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger.
Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, "wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland, Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen". Die Union sei "strikt dagegen", erklärte Merz.
Lassen Sie sich nicht von solchen Leuten in die Irre führen. Das wünscht Ihnen
Ihr
Rainer Sliepen